Einträge von milo

Prognoseentscheidung bei DNA-Untersuchung zur Nutzung in künftigen Strafverfahren

StV 2017 Heft 8 – 498 1. Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts angemessen […]

Durchsuchungsanordnung bei anonymer Anzeige

Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden; als Grundlage für eine stark in Grundrechtspositionen eingreifende Zwangsmaßnahme wie eine Durchsuchung kann eine anonyme Aussage nur genügen, wenn sie […]

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei prozessual überholter Haftbeschwerde

Für die Entscheidung über eine im Zeitpunkt des rechtskräftigen Verfahrensabschlusses noch nicht erledigte (weitere) Haftbeschwerde besteht ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse zwecks Feststellung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft. KG, Beschl. v. 25.07.2016 – 4 Ws 13/16 Aus den Gründen: Allerdings ist es mit der durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG sowie durch […]

Haftgrund der Fluchtgefahr und Straferwartung

Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr scheidet jede schematische Beurteilung anhand genereller Maßstäbe aus, insbes. ist die Annahme unzulässig, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets (oder nie) ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz bestehe. KG, Beschl. v. 13.09.2016 – 4 Ws 130/16 Aus den Gründen: Entgegen der Auffassung des LG gibt es keine »Grenze« von etwa […]

Akteneinsicht in Datenträger mit TKÜ-Aufzeichnungen

Datenträger mit TKÜ-Aufzeichnungen stellen grds. verkörperte Kopien dar, die nicht dem Mitgabeverbot unterliegen; durch die Übergabe eines solchen Datenträgers an das Gericht werden sie vielmehr Bestandteil der Akte, so dass ihre Herausgabe einen Unterfall der Akteneinsicht darstellt. Das bloße Zugänglichmachen von Tonaufnahmen (hier TKÜ-Aufzeichnungen in den Räumen der Strafverfolgungsbehörden (hier: Polizeipräsidium) verstößt grds. gegen den […]

Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbefehls bei Begründungsmängeln

1. In einem Durchsuchungsbeschluss sind die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat sowie die aufzufindenden Beweismittel darzulegen. 2. Außerdem sind die tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergibt, aufzuführen, soweit dies nicht den Untersuchungszweck gefährden würde. Der Beschluss darf sich nicht auf die Mitteilung beschränken, dass »aufgrund von Tatsachen zu vermuten […]

Erforderlicher Anfangsverdacht für Durchsuchung

Der Nachweis eines positiven Urinscreenings im Rahmen eines Bewährungsverfahrens lässt keinen Rückschluss auf einen zwei Monate später liegenden generellen Tatverdacht des Besitzes und Erwerbs von Betäubungsmitteln zu, um darauf eine Durchsuchungsanordnung zu stützen.LG Trier, Beschl. v. 05.01.2016 – 5 Qs 90/15 Aus den Gründen: I. Die StA führt gegen den Besch. ein Ermittlungsverfahren wegen Besitz […]

Besorgnis der Befangenheit durch richterliche Äußerungen

Die Äußerung eines Richters auf einen angekündigten Beweisantrag des Angeklagten, dass es bei Stellung eines solchen Antrags einen weiteren Termin gebe, den der abgelehnte Richter »nicht bezahlen« müsse, begründet aus Sicht eines verständigen Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit. Gleiches gilt für Äußerungen dahingehend, dass der abgelehnte Richter dem Angeklagten für den Fall eines erfolgreichen Ablehnungsgesuchs […]

Besorgnis der Befangenheit wegen Nutzung des Mobiltelefons in der Hauptverhandlung

Die private Nutzung des Mobiltelefons durch eine Richterin in der Hauptverhandlung gibt begründeten Anlass zu der Befürchtung, sie habe sich mangels uneingeschränkten Interesses an der dem Kernbereich richterlicher Tätigkeit unterfallenden Beweisaufnahme auf ein bestimmtes Ergebnis bereits festgelegt. Hierdurch wird überdies nicht nur die Fähigkeit beeinträchtigt, die Verhandlung in allen wesentlichen Teilen zuverlässig in sich aufzunehmen […]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Bedeutender Schaden

Ob ein „bedeutender Schaden“ im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB eingetreten ist, bemisst sich nach wirtschaftlichen Umständen und beurteilt sich nach der Höhe des Betrags, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls gemindert wird. Die Grenze ist derzeit bei 1.300 € anzusetzen. (OLG Hamm, Beschluss vom  6. 11. 2014 – 5 […]