»All CATS are BEAUTIFUL«

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Wer demonstrativ vor Polizeibeamten, bewusst in deren Nähe und auf diese individualisiert einen Stoffbeutel mit der Aufschrift »All CATS are BEAUTIFUL/A.C.A.B.« zur Schau stellt, begeht eine Beleidigung.

(BVerfG, Beschl. v. 13.06.2017 – 1 BvR 2832/15)

Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

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Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen.

(OLG Hamburg, Beschl. v. 19.02.2018 – 2 Rev 8/18)

Übersetzung der Aufforderung, einen Pflichtverteidiger zu benennen

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Das Recht auf ein faires Verfahren gebietet es, dass wesentliche Schriftstücke zu übersetzen sind; hierzu gehört auch die Aufforderung, einen Pflichtverteidiger seines Vertrauens zu benennen.

(LG München I, Beschl. v. 04.05.2018 – 16 Qs 12/18)