Einträge von milo

Der Cyber Tipline Report der NCMEC begründet zwar einen Anfangsverdacht und kann Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses sein, rechtfertigt aber bereits – ohne Vorliegen weitere Beweismittel – keinen hinreichenden Tatverdacht iSd. § 203 StPO und erst recht keine erforderliche Verurteilungssicherheit.

10/11/2026 in /von

LG Ravensburg, Urteil v. 09.09.2026, 5 NBs 41 Js 17130/23   Leitsatz 1. Zur Verwertbarkeit eines CyberTipline Report der NCMEC im Strafverfahren wegen Kinderpornografie, wenn sonst keine weiteren Beweismittel erhoben werden konnten. 2. Der Cyber Tipline Report der NCMEC begründet zwar einen Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) und kann Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses sein (§ 102 StPO), rechtfertigt […]

22/04/2024 in /von

Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest   Beschluss vom 18. April 2024 – 1 StR 106/24 Das Landgericht Ulm hatte die Angeklagten A. und M. wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuanaplantage nach der bisher geltenden Rechtslage jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier […]

Ver­ur­tei­lung wegen Han­dels mit CBD-Blüten

13/10/2022 in /von

„Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die von den Angeklagten bei den beiden Taten jeweils gehandelten 60 kg Blüten von Cannabispflanzen mit hohem Cannabidiolanteil (CBD-Blüten) Betäubungsmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 BtMG iVm Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG waren. Es handelte sich nach der zutreffenden Bewertung der Strafkammer […]

»All CATS are BEAUTIFUL«

27/08/2018 in /von

Wer demonstrativ vor Polizeibeamten, bewusst in deren Nähe und auf diese individualisiert einen Stoffbeutel mit der Aufschrift »All CATS are BEAUTIFUL/A.C.A.B.« zur Schau stellt, begeht eine Beleidigung. (BVerfG, Beschl. v. 13.06.2017 – 1 BvR 2832/15)

Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

27/08/2018 in /von

Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen. (OLG Hamburg, Beschl. v. 19.02.2018 – 2 Rev 8/18)

Prognoseentscheidung bei DNA-Untersuchung zur Nutzung in künftigen Strafverfahren

07/11/2017 in /von

StV 2017 Heft 8 – 498 1. Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts angemessen […]

Durchsuchungsanordnung bei anonymer Anzeige

08/07/2017 in /von

Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden; als Grundlage für eine stark in Grundrechtspositionen eingreifende Zwangsmaßnahme wie eine Durchsuchung kann eine anonyme Aussage nur genügen, wenn sie […]

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei prozessual überholter Haftbeschwerde

08/07/2017 in /von

Für die Entscheidung über eine im Zeitpunkt des rechtskräftigen Verfahrensabschlusses noch nicht erledigte (weitere) Haftbeschwerde besteht ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse zwecks Feststellung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft. KG, Beschl. v. 25.07.2016 – 4 Ws 13/16 Aus den Gründen: Allerdings ist es mit der durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG sowie durch […]