Der Cyber Tipline Report der NCMEC begründet zwar einen Anfangsverdacht und kann Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses sein, rechtfertigt aber bereits – ohne Vorliegen weitere Beweismittel – keinen hinreichenden Tatverdacht iSd. § 203 StPO und erst recht keine erforderliche Verurteilungssicherheit.

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LG Ravensburg, Urteil v. 09.09.2026, 5 NBs 41 Js 17130/23

 

Leitsatz

1. Zur Verwertbarkeit eines CyberTipline Report der NCMEC im Strafverfahren wegen Kinderpornografie, wenn sonst keine weiteren Beweismittel erhoben werden konnten.
2. Der Cyber Tipline Report der NCMEC begründet zwar einen Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) und kann Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses sein (§ 102 StPO), rechtfertigt aber bereits – ohne Vorliegen weitere Beweismittel – keinen hinreichenden Tatverdacht iSd. § 203 StPO und erst recht keine erforderliche Verurteilungssicherheit.
3. Der Report belegt nicht ausreichend einen Zusammenhang zwischen einer bestimmten kinderpornografischen Datei und einem bestimmten Hochladevorgang.
4. Der Report kann im Rahmen des Strengbeweises weder nach § 256 StPO noch nach § 249 StPO verlesen werden, nach § 251 StPO nur unter den dortigen Voraussetzungen, die regelmäßig nicht vorliegen werden.