Autorenarchiv für: milo

Datenträger mit TKÜ-Aufzeichnungen stellen grds. verkörperte Kopien dar, die nicht dem Mitgabeverbot unterliegen; durch die Übergabe eines solchen Datenträgers an das Gericht werden sie vielmehr Bestandteil der Akte, so dass ihre Herausgabe einen Unterfall der Akteneinsicht darstellt. Das bloße Zugänglichmachen von Tonaufnahmen (hier TKÜ-Aufzeichnungen in den Räumen der Strafverfolgungsbehörden (hier: Polizeipräsidium) verstößt grds. gegen den […]

Der Nachweis eines positiven Urinscreenings im Rahmen eines Bewährungsverfahrens lässt keinen Rückschluss auf einen zwei Monate später liegenden generellen Tatverdacht des Besitzes und Erwerbs von Betäubungsmitteln zu, um darauf eine Durchsuchungsanordnung zu stützen.LG Trier, Beschl. v. 05.01.2016 – 5 Qs 90/15 Aus den Gründen: I. Die StA führt gegen den Besch. ein Ermittlungsverfahren wegen Besitz […]

Die private Nutzung des Mobiltelefons durch eine Richterin in der Hauptverhandlung gibt begründeten Anlass zu der Befürchtung, sie habe sich mangels uneingeschränkten Interesses an der dem Kernbereich richterlicher Tätigkeit unterfallenden Beweisaufnahme auf ein bestimmtes Ergebnis bereits festgelegt. Hierdurch wird überdies nicht nur die Fähigkeit beeinträchtigt, die Verhandlung in allen wesentlichen Teilen zuverlässig in sich aufzunehmen […]

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Juni 2015 – 2 BvR 2718/10 Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung des Staates, eine effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts zu gewährleisten. Mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes durch den Richter endet […]